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Vereinssatzung

Die Satzung

Satzung des Vereins »Bürgerinitiative auf dem lichten Berg «

Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 18. März 2021 in Berlin.

Präambel

Der Verein “Bürgerinitiative auf dem lichten Berg” setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung und lebenswertere Kieze, grüne Innenhöfe und deren Erhalt, ohne massive Nachverdichtung und Vernichtung der vorhandenen Grünflächen, also so wie das Nibelungenviertel ursprünglich geplant wurde, ein.
Auch bei der Lösung der massiven infrastrukturellen Probleme im Bereich Kita- und Schulversorgung und der unübersehbaren Verkehrsprobleme, welche nicht zuletzt durch die massive Bebauung im Bereich des ehemaligen Kinderkrankenhauses Lindenhof und weiterer Neubauprojekte in Richtung Zentralfriedhof Friedrichsfelde, entlang der Gotlindestr. oder auch der sich im Bau befindlichen Büro und Gewerbe-Neubauten entlang der Bornitzstr., entstanden sind bzw. aktuell weiter entstehen und stetig zunehmen, werden wir uns für die Interessen der Anwohner*innen einsetzen und mehr Bürgerbeteiligungen einfordern.

In diesem Sinne ergibt sich die folgende Satzung:

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen »Bürgerinitiative auf dem lichten Berg«
2. Er hat seinen Sitz in Berlin und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
4. Nach der Eintragung in das Vereinsregister erhält er den Zusatz »e.V.«.

§ 2 Ziele und Aufgaben des Vereins

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
»Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung.
2. Zwecke und Ziele des Vereins sind

  • a. Wir möchten die Leitlinien für die Beteiligung von Bürger*Innen an der Stadtentwicklung
    ausbauen und weiterentwickeln.
  • b. Wir setzen uns für die Erhaltung bestehender und die Förderung neuer lebenswerter Kieze ein.
  • c. Wir fordern die Erhaltung und Pflege von Grünflächen und grünen Innenhöfen als wichtigen
    Beitrag zur Erhöhung der Lebens-, Aufenthalts- und Luftqualität, sowie zur Regulierung des
    Microklimas im Kiez. Wir setzen uns für mehr und qualitativ hochwertige Erholungs- und
    Aufenthaltsflächen ein.
  • d. Wir wollen dazu beitragen die Bevölkerung im Kiez vor einer Verdrängung durch unzumutbare
    Mietbelastungen, durch teure Modernisierungsmaßnahmen, Umnutzung von Wohnungen in
    Gewerbe oder Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu schützen.
  • e. Wir setzen uns für eine Entlastung des Kiezes vom Straßendurchgangsverkehrs und für eine
    Verbesserung der Parkplatzsituation der Anwohner ein. Insbesondere fordern wir eine
    flächendeckende Versorgung des Kiezes mit Ladeinfrastruktur zur Förderung der
    Elektromobilität. Außerdem fordern wir zusätzliche und sichere und gut beleuchtete Schulwege,
    Spiel- und Sportplätze. Wir fordern den Ausbau und eine bessere Erschließung des ÖPNV.
  • f. Wir setzen uns für die Schaffung einer Begegnungsstätte zur Gestaltung eines sozialen
    Zusammenlebens aller Generationen des Kiezes ein, sowie eine sozialverträgliche Infrastruktur,
    insbesondere eine ausreichende Anzahl von Schul- und Kitaplätzen.
  • g. Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau von grünen Lebens- und Rückzugsräumen fürheimische Tierarten ein.

3. Der Satzungszweck des Vereins »Bürgerinitiative auf dem lichten Berg« wird verwirklicht durch:

  • a. unsere Beteiligung an allen monatlichen BVV Sitzungen online, schriftlich oder persönlich.
  • b. die Organisation und die Durchführung von Infoveranstaltungen des Vereins um über
    Informationsaustausch/ Dialog zwischen BVV, Wohn- und Baugesellschaften und Bürger*innen
    zu informieren. Wir streben auch die Zusammenarbeit mit Behörden und Verbänden an.
    Weiterhin streben wir die Förderung eines Dialoges zwischen den Bürger*Innen und der Politik
    und den Grundstückseigentümern an.
  • c. die inhaltliche, technische und gestalterische Entwicklung und den Betrieb einer Internetseite zu
    Themen der „Bürgerinitiative auf dem lichten Berg“. Dies umfasst alle Prozesse der Konzeption
    und Programmierung von Algorithmen zur Informationsverarbeitung, die Benutzeroberflächen
    und Schnittstellen für unterschiedliche Ein- und Ausgabegeräte wie Webbrowser, Apps für
    mobile Anwendungen und die Verbindung mit anderen Informationssystemen.
  • d. durch die Einbeziehung öffentlicher und privater Informations- und Datenquellen und deren
    Verifizierung.
  • e. eine ökologische Aufklärung der Bevölkerung durch Veranstaltungen, Veröffentlichungen auf der
    Internetseite und in Medien.
  • f. die regelmäßige Organisation von nachbarschaftlichen und generationsübergreifenden
    Veranstaltungen, um soziale Kontakte zu pflegen, zu erhalten und auszubauen.
  • g. die Durchführung von Umfragen der Bürger*innen.
  • h. die Durchführung von Informationsveranstaltungen zu erreichten Zielen, geplanten Projekten
    und zur Gewinnung neuer Interessenten und Mitgliedern.
  • i. regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit anderen Vereinen und Organisationen.

§ 3 Selbstlosigkeit

1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder
erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Mitglieder
können für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind, eine
Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a EStG erhalten. Die Entscheidung über die Zahlung einer
Aufwandsentschädigung und deren Höhe trifft der Vorstand. Im Übrigen haben Mitglieder einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit
für den Verein entstanden sind, in tatsächlich nachgewiesener Höhe. Hierzu gehören insbesondere
Reisekosten, Porto, Telefon usw.. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins
fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mitglieder haben
bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Der Verein besteht aus Mitgliedern mit dem Status
. aktives Mitglied
. Fördermitglied
. Ehrenmitglied
2. Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Vereins
unterstützen und die Satzung anerkennen. Natürlich Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet
haben.
3. Die Bewerbung um eine aktive Mitgliedschaft erfolgt schriftlich, unter Anerkennung der
Vereinssatzung. Nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen erfolgt die Entscheidung über die
Einladung zu einem Gespräch. Das Gespräch wird in der Regel persönlich oder per Videochat geführt.
Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Eine Ablehnung braucht nicht begründet zu werden.
Die aktive Mitgliedschaft erfolgt auf Probe. Die Probezeit beträgt 6 Monate. Innerhalb der Probezeit
kann der Vorstand ein aktives Neumitglied ausschließen, sollten wichtige Gründe dies erfordern.
Aktive Mitglieder haben volles Stimm- und Wahlrecht. Den Mitgliedsbeitrag regelt die
Beitragsordnung.
4. Eine Fördermitgliedschaft ist zur ideellen und finanziellen Unterstützung des Vereins möglich. Sie
entsteht durch eine schriftliche Beitrittserklärung, die Zahlung eines Förderbeitrags, den das
Fördermitglied in der Beitrittserklärung selbst festlegt, und die Zustimmung des Vorstands.
Fördermitglieder haben kein Stimmrecht, kein aktives und passives Wahlrecht.
5. Ein Fördermitglied kann jederzeit den Antrag auf aktive Mitgliedschaft stellen. Es gilt die unter § 4
Punkt 3 aufgeführte Verfahrensweise. Mit der Aufnahme als aktives Mitglied endet die
Fördermitgliedschaft. Bereits gezahlte Förderbeiträge werden nicht auf den zu zahlenden
Mitgliedsbeitrag angerechnet.
6. Ein aktives Mitglied kann den Statuswechsel zum Fördermitglied schriftlich unter Angabe des
Förderbeitrags beantragen. Er ist jederzeit möglich und bedarf der Zustimmung durch den Vorstand.
Bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge können nicht als Förderbeitrag geltend gemacht werden.
7. Ehrenmitglieder beruft der Vorstand.
8. Der Austritt eines Mitgliedes ist jederzeit möglich. Der Austritt wird durch eine schriftliche
Mitteilung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen erklärt.
9. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es den
Vereinszielen zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt.
Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet
endgültig. Das Mitglied ist zu der Versammlung einzuladen und anzuhören.
10. Die Mitgliederversammlung erlässt eine Beitragsordnung, die die Höhe der jährlich zu zahlenden
Beiträge regelt. 11. Alle Mitglieder sind verpflichtet, sich entsprechend der Satzung, den weiteren Ordnungen des
Vereins sowie den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu verhalten.
12. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Sie endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Darüber
hinaus bereits geleistete Mitglieds- oder Förderbeiträge werden nicht zurückerstattet.

§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:
1. Mitgliederversammlung
2. Vorstand.

§ 6 Mitgliederversammlung

1. Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Sie wird in der Regel vom Vorstandsvorsitzenden
geleitet.
2. Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet
Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören
insbesondere:

  • a. Wahl und Abwahl des Vorstandes
  • b. Wahl und Abwahl des Schatzmeisters
  • c. Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit
  • d. Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Wirtschafts- und Investitionsplans
  • e. Beschlussfassung über den Jahresabschluss
  • f. Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes
  • g. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes
  • h. Erlass der Beitragsordnung, die nicht Bestandteil der Satzung ist
  • i. Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus Aufgaben seitens des
    Vereins
  • j. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins.

3. Zur Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden unter Angabe der vorläufigen
Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher schriftlich eingeladen. Sie tagt so oft es erforderlich
ist, in der Regel mindestens einmal im Jahr.
4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens 33 % der Mitglieder
sie unter Angabe von Gründen verlangen. Sie muss längstens fünf Wochen nach Eingang des Antrags
auf schriftliche Berufung tagen.
5. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen; Stimmengleichheit
bedeutet Ablehnung. Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis über deren
Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Verhandlung, ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer
unterschrieben.
6. Satzungsänderungen sowie Änderungen des Vereinszwecks erfordern eine Zweidrittelmehrheit
der abgegebenen gültigen Stimmen.

§ 7 Stimmrecht und Wählbarkeit

1. Aktive Mitglieder sowie Ehrenmitglieder besitzen ein volles Stimm- und Wahlrecht.
2. Fördermitglieder besitzen kein Stimm- und Wahlrecht.
3. Alle Mitglieder können an den Mitgliederversammlungen teilnehmen.
4. Das Stimmrecht kann auf der Mitgliederversammlung nur persönlich ausgeübt werden.
5. In die Gremien sowie in den Vorstand können alle geschäftsfähigen aktiven Mitglieder des Vereins
gewählt werden.
6. Aktive Mitglieder, die ihren Beitrag nicht oder nur unvollständig entrichtet haben, sind bei
Mitgliederversammlungen nicht stimmberechtigt und nicht wählbar.

§ 8 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und einem Stellvertreter. Sie bilden den Vorstand im
Sinne von § 26 BGB. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
2. Zur rechtsverbindlichen Vertretung ist die gemeinsame Zeichnung durch zwei Mitglieder des
Vorstandes notwendig.
3. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 4 Jahre. Sie bleiben bis zur Bestellung des neuen
Vorstandes im Amt.
4. Der erweiterte Vorstand ist nicht Vorstand im Sinne des Gesetzes (§ 26 BGB) Er nimmt lediglich die
Funktionen wahr, die ihm nach der Satzung innerhalb des Vereins übertragen sind.
5. Der Vorstand soll in der Regel monatlich tagen.
6. Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und von den Vorstandsmitgliedern zu
unterzeichnen.

§ 9 Arbeitsgruppen

1. Zur Erreichung der Ziele des Vereins können jederzeit Arbeitsgruppen gebildet werden. Einer
Arbeitsgruppe müssen mindestens drei Mitglieder des Vereins angehören. Sie bestimmt einen
Sprecher, der die Arbeitsgruppe gegenüber dem Vorstand vertritt und ein aktives Mitglied ist.
2. Der Zusammenschluss zu einer Arbeitsgruppe erfolgt auf ausschließlich freiwilliger Basis der sich
zusammenschließenden Vereinsmitglieder und kann vom Vorstand angeregt werden. Es besteht kein
Anspruch auf Aufnahme in eine Arbeitsgruppe.
3. Jede Arbeitsgruppe erstellt vorab ein schriftliches Konzept, in dem sie ihre Ziele und ihren
Finanzbedarf festlegt. Dieses Konzept ist dem Vorstand vorzulegen und von diesem zu bestätigen.
Arbeitsgruppen, die der Satzung, insbesondere den Zielen und Zwecken des Vereins widersprechen,
sind vom Vorstand abzulehnen oder aufzulösen. 4. Die Arbeitsgruppen erstatten dem Vorstand monatlich Bericht über ihre Tätigkeit. Der Vorstand
erstattet der Mitgliederversammlung jährlich Bericht über die Tätigkeit der einzelnen
Arbeitsgruppen.

§ 10 Satzungsänderungen und Auflösung

1. Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung entscheidet die
Mitgliederversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung
sind den stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens einen Monat vor der Sitzung der
Mitgliederversammlung zuzuleiten. Für die Beschlussfassung ist eine Zweidrittelmehrheit der
anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
2. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom
Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner
Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der
nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.
3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt sein Vermögen an
Kiezspinne FAS – Nachbarschaftlicher Interessenverbund e.V., der es unmittelbar und ausschließlich
für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.