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Antwortkatalog der HOWOGE zu unseren Forderungen


Mit Baubeginn hat uns die HOWOGE einen Antwortkatalog zu unseren Forderungen vom “Runden Tisch” übermittelt.

Wir haben die Antworten der HOWOGE ausgewertet und bereits Gespräche mit der Politik sowie ein persönliches Gespräch mit dem Mieterbeirat dazu geführt. In den nächsten Tagen werden wir gegenüber der HOWOGE Stellung nehmen und Euch hier weiter informieren.

Zusammenfassend kann und muss man resümieren, dass die HOWOGE sich strikt weigert, Änderungen am eigentlichen Baukörper in Lage, Größe und Form vorzunehmen.
Es geht der HOWOGE schlicht um Masse statt um Klasse bzw. die berechtigten Interessen der Anwohner*innen.
Jedoch steht hier der klare Auftrag und die Rückendeckung der Berliner Landespolitik unseren Interessen entgegen. 

Beim Thema „Verbesserungen der Wohnqualität für Anwohner*innen in den Bestandsbauten“ sehen wir ein deutliches entgegenkommen der HOWOGE und begrüßen dies ausdrücklich.

So wurde unsere Forderung, die Bestandsbauten mit Photovoltaik auszustatten positiv aufgenommen. Die HOWOGE Wärme GmbH wurde aufgefordert, die Installation einer PV-Anlage und das Angebot von HOWOGE Mieterstrom für das Quartier zu prüfen.
In diesem Rahmen ist geplant, die Dächer der Bestandsbauten zu sanieren. Diese Maßnahmen sind für die Mieter*innen kostenfrei und für die Jahre 2023/24 geplant.
Auch die geforderte Gemeinschaftsdachterrasse für die Anwohner ist optional möglich. Erste Ermittlungen haben ergeben, dass mit einem erheblichen Kostenaufwand (ca. 900.000 € für 200 m² Dachfläche) zu rechnen wäre. Zur intensiven Nutzung des Daches muss zwingend eine statische Ertüchtigung der Teilfläche erfolgen. Um die barrierefreie Erreichbarkeit zu sichern, ist ein Aufzugsanbau erforderlich.
Die Errichtung einer Dachterrasse ist als gebrauchswertsteigernde Maßnahme umlagefähig und würde sich ebenso auf die Mieten auswirken. Eine genaue Kalkulation bzw. Kostenaufstellung durch die HOWOGE wurde uns zugesagt, steht aber noch aus.
Insgesamt muss man also von einem Gesamtinvestitionsvolumen im siebenstelligen Bereich ausgehen, was eine Dachaufstockung für die HOWOGE auch mittelfristig unwirtschaftlich macht und nicht zuletzt deswegen von uns begrüßt wird.

Auch unsere Forderung nach einer Ausstattung des gesamten Quartiers mit zusätzlichen Aufzügen, die eine bequemere, allerdings nicht vollständig barrierefreie Erreichbarkeit der Wohnungen bedeuten würde, wurde mit positivem Ergebnis geprüft und ist grundsätzlich möglich. Hierbei handelt es sich um eine Modernisierungsmaßnahme, die der Zustimmung der Mieter*innen bedarf und deren Kosten umgelegt werden können.
Den Ausführungen der HOWOGE muss allerdings ergänzend hinzugefügt werden, dass Erdgeschossmieter, die den Aufzug nicht nutzen, von der Umlage befreit werden können. Dann brauchen sie sich auch an den Modernisierungskosten nicht zu beteiligen. Das hat der Bundesgerichtshof schon im Jahr 2006 entschieden. Voraussetzung ist eine ausdrückliche Vereinbarung im Mietvertrag (BGH VIII ZR 103/06).

Was das Thema Fahrradabstellplätze und -parkhaus auf dem Hof angeht, haben wir und die HOWOGE noch unterschiedliche Standpunkte. Hier werden wir weiter im Gespräch bleiben und zunächst weitere Informationen einfordern.

Die Müllsituation auf dem Hof ist weiter ein Streitthema. Auf die von uns geforderte Vergrößerung der bestehenden Müllplätze im Außenbereich, als Kompensation für den von uns geforderten Verzicht auf dem Müllplatz im Innenhof, welcher in unmittelbarer Nachbarschaft zum neuen Spielplatzbereich geplant ist, wurde mit keinem Wort eingegangen.

Auch die von uns geforderte Einzäunung des Innenhofs, welche wie bisher Fremden den Zutritt verwehrt, wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.

Beim Thema „Angemessene und zeitgemäße Renovierung der Bestandswohnungen im Einvernehmen mit den Mieter*innen“ sehen wir Gesprächsbereitschaft bei der HOWOGE, halten das Angebot jedoch für unzureichend.

Bei diesen Themen werden wir zeitnah das weitere Gespräch mit der HOWOGE suchen.

Wir hatten gefordert, dass die Wohnungen des Neubaus unabhängig von der Frage, ob gefördert (WBS) oder frei finanziert, zuerst den Bestandsmietern angeboten werden.
Die Howoge erklärt dazu:
„Die HOWOGE ist verpflichtet, 50% der Neubauwohnungen an Inhaber*innen eines amtlichen WBS zu vermieten und darüber hinaus sämtliche Wohnungen diskriminierungsfrei und öffentlich zugänglich anzubieten. Eine generelle Bevorzugung von Bestandsmietern wäre grundsätzlich nicht zulässig.
Wir können allerdings bei Nachweis eines Härtefalls (eingeschränkte Mobilität, Notwendigkeit eines Wohnungswechsels aufgrund plötzlich veränderter Lebensumstände o.ä.) Bestandsmieter, die dadurch ja selbst eine Wohnung freimachen, bevorzugt berücksichtigen. Bitte nehmen Sie hierzu möglichst frühzeitig Kontakt zu Ihrem Kundenzentrum auf.“
Auch hier sehen wir noch weiteren Gesprächsbedarf, raten aber allen betroffenen Mietern, sich kurzfristig persönlich an das Kundenzentrum zu wenden.

Beim Thema „Innenhofgestaltung“ sind wir auf einem guten Weg, auch wenn wir noch Verbesserungsbedarf sehen. Wir werden hierzu kurzfristig einen gemeinsamen „Workshop“ mit der HOWOGE haben.
Interessierte Anwohner*innen werden wir, soweit möglich, einbeziehen.
Wer also Interesse an der Teilnahme bzw. Mitarbeit an diesem Thema hat, nimmt bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.
Wir hatten in diesem Zusammenhang „eine umweltschonende Grünflächenpflege ohne Rasentraktoren und Laubbläser“ gefordert.
Eine Veränderung der Verträge zur Gartenpflege hin zu manueller Pflege ohne Maschineneinsatz hält auch die HOWOGE für wünschenswert, ist aber teurer als die bisherige maschinelle Pflege. Da die Ausgaben für die Grünpflege Bestandteil der Betriebskosten sind, würde sich diese Kostensteigerung unmittelbar in der Betriebskostenabrechnung bemerkbar machen.
Wenn die Mieter*innen mehrheitlich damit einverstanden sind, wäre die HOWOGE bereit, die Pflegeverträge entsprechend anzupassen. Hier fehlt uns noch eine genaue Gegenüberstellung der Kosten. Diese werden wir bei der HOWOGE anfordern.

Die Baustelleneinrichtung wurde auf das absolute Minimum reduziert, um möglichst viel Fläche im Quartier freizuhalten. Im Ergebnis steht fast der gesamte südliche Innenhof während der Bauarbeiten für Draußen-Aktivitäten zur Verfügung, inklusive der Spielgeräte für Kleinkinder.
Unsere ursprüngliche Forderung war, den Spielplatz unverzüglich mit Beginn der Baumaßnahme vorausschauend neu zu errichten, damit dieser noch im Sommer 2021 bespielbar ist und dennoch erweitert werden kann.
Vorschlag der HOWOGE ist, den Spielplatz im kommenden Winter neu aufzubauen, damit die freien Flächen über den Sommer und Herbst möglichst großflächig genutzt werden können.
Mit diesem Vorgehen sehen wir, abweichend von unserer ersten Forderung, die Interessen der Anwohner*innen gewahrt.

Letzter und für viele Anwohner*innen sehr wichtiger Punkt unserer kurzen Zusammenfassung ist das Thema Balkonverglasung.
Wir hatten „Balkonverglasungen an allen Bestandsbauten (Atzpodienstraße 22- 28B, Gotlindestraße 53-65, Schottstraße 32-50)“ gefordert.
Die HOWOGE hat, nach eigenen Angaben, die bestehenden Balkonverglasungen „Aufgrund hoher Wartungs- und Instandhaltungskosten … bei Mieterwechseln oder auch im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht in den vergangenen Jahren … Anlagen sukzessive zurückgebaut.“. Sie erklärt außerdem das „Diese Maßnahmen … überwiegend die Zustimmung unserer Mieter*innen.“ finden. Letztere Behauptung können wir weder glauben noch nach eigener Erfahrung bestätigen.
Trotz dieser Aussage ist die HOWOGE bereit, die geforderte Balkonverglasung umzusetzen. Sie hält jedoch „eine vorherige Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs für erforderlich.“ Sie erklärt dazu:
„Eine Balkonverglasung stellt eine Modernisierungsmaßnahme dar, die nach überschlägiger Berechnung eine Mieterhöhung von ca. 60 € pro Monat oder eine Einmalzahlung bedeuten würde.“
Dies ist letztlich ein politisches Problem, da eine Modernisierungsmaßnahme, auch nach Tilgung der Investitionskosten und unabhängig von den tatsächlichen Instandhaltungskosten, unbefristet auf die Mieter*innen umgelegt werden kann.
Wir werden, nicht zuletzt nach Rücksprache mit dem Mieterbeirat, um eine Aufteilung nach tatsächlichen Instandhaltungs- und Betriebskosten sowie den Investitionskosten bitten, damit zumindest die reinen Investitionskosten nur befristet auf die Miete umgelegt werden.

Zu allen oben genannten Punkten werden wir die Anwohner*innen im Anschluss an die Gespräche mit der HOWOGE nochmals schriftlich befragen.

Interessenten für die Balkonverglasung und für die Teilnahme am Workshop “Innenhofgestaltung” bitten wir, sich bei uns zu melden.

Da die Antworten natürlich alle Anwohner*i der Häuser rund um das Neubauprojekt herum betreffen, stellen wir den ganzen Antwortkatalog der HOWOGE als Download bereit.

Ergänzend möchten wir noch einmal auf unser Informationsschreiben vom 03.05.2021 hinweisen, in dem wir unsere Forderungen insbesondere gegenüber der HOWOGE veröffentlicht haben.

Für Anregungen und Fragen stehen wir

per E-Mail unter post@buergerinitiative-auf-dem-lichten-berg.de

per Post – der Briefkasten befindet sich in der Gotlindestr. 63

oder telefonisch unter 030 – 68002006

zur Verfügung.

Oder ihr besucht einfach unsere Anwohnersprechstunde per Videokonferenz. Die Termine findet ihr im Terminkalender.