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Pressemitteilung

Am Samstag den 20.03.2021 lud die „Bürgerinitiative auf dem lichten Berg“ sowie der inzwischen gegründete gleichnamige Verein zur 3. Informationsveranstaltung über die von der HOWOGE geplante Nachverdichtung auf dem „grünen“ Innenhof an der Atzpodienstr. in Berlin – Lichtenberg ein. Aus dem ursprünglich als Informationsveranstaltung geplanten Mietertreffen, wurde kurzfristig eine Protestveranstaltung, nach dem auch der Baustadtrat des Bezirks Lichtenberg, Herr Kevin Hönicke (SPD), sein Erscheinen angekündigt hatte. Weitere Sprecher bei der Veranstaltung waren Herr Wolfgang Hüttner als Initiator der „Bürgerinitiative auf dem lichten Berg“, Herr Jörg Jungheinrich als 1. Vorsitzender des neu gegründeten gleichnamigen Vereins, Herr Sebastian Schlüsselburg (Fraktion Die Linke, MdA), Herr Michael Moll (CDU), sowie Herr Falk Rodig (AFD). Die HOWOGE lehnte, trotz Einladung, eine Teilnahme an der Veranstaltung ab. Der Protest der ca. 150 Mieter*innen und Anwohner*innen richtete sich an diesem Tag nicht nur gegen die Nachverdichtungsmaßnahme, in der bisher von der HOWOGE geplanten Form, sondern insbesondere gegen die Tatsache, dass der Baustadtrat am Montag den 15.03.2021 die Baugenehmigung unterzeichnete, obwohl bzw. gerade weil er wusste, dass es am Donnerstag den 18.03.2021, auf Antrag der Links-Fraktion, zu einer Abstimmung über ein B- Plan-Verfahren in der BVV kommen sollte. Lt. Koalitionsvertrag soll bei strittigen Bauvorhaben im Bezirk zunächst Einvernehmen zwischen den beiden Koalitionspartnern hergestellt werden. Der Alleingang von Baustadtrat Hönicke (SPD) war damit ein Streitthema zwischen den Koalitionspartnern. Ein weiteres Streitthema war die Tatsache, dass es seit 2017 Leitlinien für mehr Bürgerbeteiligung und eine extra dafür geschaffene Stelle für Bürgerbeteiligung im Bezirk Lichtenberg gibt. Außerdem herrschte Uneinigkeit über die Frage, ob es sich bei der geplanten Nachverdichtung überhaupt um eine Blockrandbebauung und nicht eher um eine Innenhofbebauung handelt sowie über die Frage, ob nicht zuerst Alternativen geprüft werden sollten. Die Anwohner*innen sind nicht pauschal gegen Nachverdichtung, solange diese nicht vor Allem auf ihrem Rücken erfolgt. Auch fordern sie eine echte Bürgerbeteiligung statt reiner Information über Postwurfsendungen und nicht zuletzt ein Konzept zur Lösung der Probleme in der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur im Nibelungenkiez. Wir sind über den Verein „Bürgerinitiative auf dem lichten Berg“ jederzeit offen für Gespräche über diese Themen bereit.